Mehr Demokratie wagen
Wer bestellt, bezahlt. Das hört sich nach einer
Selbstverständlichkeit an, ist aber immer noch nicht überall in
Deutschland gängige Praxis. Zu Recht fordern die ohnehin schon hoch
verschuldeten Städte daher mehr Unterstützung der Länder beim
allseits geforderten und gesetzlich festgeschriebenen Ausbau der
Kinderbetreuung. Wie dramatisch die Belastungen der Kommunen
gewachsen sind, verdeutlicht unter anderem die Summe der auf 42
Milliarden Euro gestiegenen Sozialausgaben. Zum Vergleich: Vor zehn
Jahren waren es noch 26 Milliarden Euro.
Hinzu kommen nun auch noch die Schuldenbremsen zur Sanierung der
Haushalte von Bund und Ländern. Damit droht eindeutig die Gefahr,
dass weitere Lasten in Richtung der Städte und Gemeinden verschoben
werden. Wohlbegründet verlangen sie deshalb einen Schutzschirm und
stärkere Einbindung bei ausgabeträchtigen Entscheidungen etwa zur
Schulentwicklung oder zur Kinderbetreuung.
Die Forderung des neuen Städtetagspräsidenten Christian Ude, mehr
Demokratie zu wagen, hat vor diesem Hintergrund doppeltes Gewicht.
Zum einen trägt direkte Bürgerbeteiligung dazu bei, Misstrauen und
Politikverdrossenheit vorzubeugen. Zum anderen erhöht Druck von der
Basis aber auch die öffentliche Aufmerksamkeit für die Sorgen und
Nöte der Menschen vor Ort. Für die Kommunen kann dies in ihrem
Verteilungskampf mit Bund und Ländern nur von Vorteil sein.
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