Neue OZ: Kommentar zu Parteien / CDU

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Merkels Agenda

Was für Gerhard Schröder die Agenda 2010 war, für Helmut Schmidt
der NATO-Doppelbeschluss und für Konrad Adenauer die
Wiederbewaffnung, ist für Angela Merkel die Schuldenkrise im
Euroraum. Will die Kanzlerin verantwortungsbewusst Politik gestalten,
muss sie in dieser zentralen Frage handeln und Stärke zeigen, so wie
ihre Vorgänger es bei umstrittenen Großprojekten zu ihren Zeiten
getan haben.

Langfristig, das zeigt sich immer wieder, kann eine solche Reform-
und Krisenpolitik in Popularität münden. Heute ist unstrittig, dass
Schröders Mut zur Agenda für das Land ein Segen war. Schmidt ist
immer noch stolz, mit seinem Werben für die Aufrüstung richtig
gelegen zu haben. Kurzfristig erzeugt derlei Handeln aber Widerstand.
Das spürt Merkel im Alltag, das spürte sie in Mecklenburg-Vorpommern,
und sie spürt es innerhalb der CDU, wo etwa Ursula von der Leyen als
Gegenpol an Ansehen zu gewinnen versucht.

Noch entscheidender für die Probleme der Partei und ihrer
Vorsitzenden ist aber: Schröder, Schmidt und Adenauer waren trotz
Protesten zutiefst überzeugt, das Richtige zu tun. Sie lebten Führung
vor und hatten ein strategisches Ziel. Bei der Union ist beides
momentan nicht zu erkennen. Kurios: Obwohl sie mit Paketen von
Hunderten Milliarden Euro hantiert, verliert sich Merkel mit ihrer
Partei auf diese Art in Kleinigkeiten. Ihnen fehlt die größere
Perspektive. So machen sie sich unbeliebt, ganz ohne dass es sich auf
Dauer lohnen wird.

Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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