Kein Kompromiss
Dass eine landeseigene Schuldenbremse geplatzt ist, hat einen
klaren Grund: die bevorstehende Landtagswahl.
Alle Parteien haben es in den Verhandlungen an echter
Kompromissbereitschaft mangeln lassen. So war die SPD darauf
bedacht, sich ja nicht von der CDU/FDP-Koalition knebeln zu lassen:
Mit dem Einlenken auf ein Verbot der Schuldenaufnahme schon 2017
hätte sie im Fall einer Regierungsübernahme im nächsten Jahr
Spielraum in Milliardenhöhe verloren, den sie zur Finanzierung teurer
Wahlversprechen wie zusätzlicher Lehrer oder Abschaffung der
Studiengebühren zwingend braucht.
CDU und FDP wiederum wollten der Opposition mit dem fixen Termin
2017 Daumenschrauben anlegen nach dem Motto: Falls ihr unseren
strikten Vorgaben nicht folgt, stellen wir euch als notorische
Schuldenmacher, als die „Griechen Niedersachsens“, an den Pranger.
Zugestehen muss man der Regierung, dass sie mit dem
kontinuierlichen Abbau der Neuverschuldung den richtigen Weg
eingeschlagen hat und nur durch die Finanzkrise 2009 um den Erfolg
gebracht wurde, schon früher Schulden abzubauen, statt Kredite
aufzunehmen.
Dies zeigt aber auch, wie brüchig Zielvorgaben auf dem
Finanzsektor sind. Einen frühestmöglichen Schulden-Stopp anzustreben
ist absolut geboten; eine Garantie für die Umsetzung gibt es nicht –
weder 2017 noch 2020.
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