Unerfüllbarer Auftrag
Hans-Peter Friedrich setzt zur „Mission Impossible“ an: Der
Bundesinnenminister hat den unerfüllbaren Auftrag, in den USA wegen
der Spähvorwürfe Tacheles zu reden. „Unter Freunden muss man Klartext
reden können“, behauptet er. Sicherlich wird er zwar viel reden, klar
wird aber so gut wie gar nichts werden.
Seit Jahrzehnten erlauben alle Bundesregierungen den einstigen
alliierten Besatzungsmächten, das Grundgesetz zu brechen. Der
Freiburger Geschichtsprofessor Josef Foschepoth hat nachgewiesen,
dass deren Agenten unter dem äußerst dehnbaren Vorwand einer
möglichen Bedrohung ihrer Streitkräfte jeden Deutschen bespitzeln
dürfen. Geheime Zusatznoten und Verwaltungsvereinbarungen machen es
möglich.
Daher kann Friedrich noch so sehr auf Aufklärung pochen: Ihm
bleiben die Hände gebunden. Die USA halten sich – so schräg das
anmutet – an geltende Vereinbarungen. Was auch immer der
Bundesinnenminister sagt, sein Adressat ist allein der Wähler. Den
gilt es zu beruhigen.
Wichtiger wäre jedoch, die unsäglichen Geheimabsprachen zu
beenden. Sie sind schon lange nicht mehr zeitgemäß. Volle Geltung
verschafft werden muss dagegen wieder dem Grundgesetz, das eine
Unverletzbarkeit von Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis garantiert.
Der Staat ist in der Pflicht, die Grundrechte nicht nur zu
gewähren. Er muss sie auch gewährleisten.
Fabian Löhe
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