Vignette durch die Hintertür
Weniger Hysterie und mehr Sachlichkeit täten der Diskussion um
eine Pkw-Maut auf deutschen Straßen gut. Die Faktenlage ist klar: Die
schwarz-gelbe Bundesregierung will bis 2013 nichts von einer Gebühr
für Autofahrer wissen, siehe Koalitionsvertrag. Gleichwohl ist
bekannt, dass Verkehrsminister Peter Ramsauer sein Haus gerne auf
Trab hält und es durchaus auch mit Planspielen beschäftigt. Die nun
veröffentlichten Szenarien um eine elektronische Vignette belegen,
dass die Pkw-Maut ein Zukunftsprojekt ist.
Inakzeptabel ist dabei nur, dass Union und FDP den Bürgern nicht
ehrlich mitteilen, was sie vorhaben: die Einführung der Maut nach
2013 – falls diese Regierung im Amt bleibt. Durch die Arbeit im
Verborgenen mit anschließendem Dementi verfestigt sich nur der
Eindruck, dass durch die Hintertür Fakten für Millionen von
Autofahrern geschaffen werden sollen.
Ramsauers Aufgabe besteht darin, dem Autovolk die Argumente für
eine Vignette zu vermitteln: Fernstraßen in gutem und sicherem
Zustand brauchen eine stabile Finanzierung und kommen ihren Nutzern
direkt zugute – und damit auch dem ausländischen Transitverkehr, der
bisher kostenlos deutsche Autobahnen strapaziert. Für finanzielle
Entlastung des Einzelnen wäre gesorgt, wenn die Kfz-Steuer wegfiele.
Und schließlich zeigt eine Reihe von europäischen Nachbarn, dass eine
Pkw-Maut funktionieren kann und akzeptiert wird.
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