Ströbele rät Merkel zu stärkerem SMS-Verzicht
Grünen-Politiker: Niemand kann irgendeinem Verschlüsselungssystem
noch trauen – Datensicherheit in Koalitionsverhandlungen ganz oben
auf Agenda setzen
Osnabrück.- Wegen der Affäre um die mögliche Überwachung des
Handys von Angela Merkel (CDU) hat der Grünen-Innenexperte
Hans-Christian Ströbele die Bundeskanzlerin aufgefordert, ihre
elektronische Kommunikation generell vorsichtiger einzusetzen. In
einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag) sagte
er: „Die Kanzlerin sollte als Sofortmaßnahme wenn möglich statt SMS
stärker das persönliche Gespräch suchen. Angesichts der Datensucht
der NSA kann niemand irgendeinem Verschlüsselungssystem noch trauen –
auch Angela Merkel nicht.“
Ströbele kritisierte, es sei beängstigend, dass die Kanzlerin erst
dann auf die NSA-Affäre reagiere, wenn sie offenbar persönlich
betroffen sei. „Das geht uns alle an. Die Kanzlerin muss jetzt vor
dem Parlamentarischen Kontrollgremium erscheinen, um von ihrem
Telefonat mit US-Präsident Barack Obama zu berichten“, sagte er.
„Außerdem müssen Union und SPD die Datensicherheit in den
Koalitionsverhandlungen ganz oben auf die Agenda setzen.“
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