Am Mittwoch gehen die Beratungen der
Ministerpräsidenten zur Änderung des Glücksspiel-Staatsvertrages in
eine neue Runde. Das Ergebnis soll eine Einigung bei der gesetzlichen
Regulierung des deutschen Glücksspielmarktes bringen. Doch worauf
läuft es hinaus?
Laut letztem Stand der Debatte gehen die Pläne an den
Marktbedingungen immer noch vorbei: Die angedachten überhöhten
Steuersätze würden Anbieter zwingen, nur geringe Gewinne
auszuschütten, um finanziell rentabel zu bleiben. Leidtragende sind
somit vor allem die Spieler, die in Deutschland nur einen
vergleichsweise kleinen Gewinn ausgezahlt bekommen werden. Für die
Wettanbieter bedeutet der Steuersatz indes, dass sie für ihre
Ehrlichkeit bestraft werden. Im Vergleich mit der Online-Konkurrenz
aus dem Ausland könnten deutsche Wettanbieter auf Dauer nicht mehr
mithalten und würden ihre Geschäftsgrundlage zerstören.
Zudem ist nach wie vor eine Limitierung der zugelassenen Anbieter
geplant. Auch wenn es dabei nicht mehr nur um sieben Lizenzen geht,
wird jede Limitierung willkürlich erscheinen. Die momentan
diskutierten Änderungen beinhalten ferner eine Einschränkung des
Wettangebotes, welches an den Interessen der Nutzer vorbeigeht.
Sollten die Änderungen in der aktuell geplanten Weise gesetzlich
im Glücksspiel-Staatsvertrag verankert werden, würden Wettanbieter
weiterhin aus dem Ausland im deutschen Markt tätig sein. So gehen dem
Staat neben wertvollen Steuereinnahmen auch Arbeitsplätze verloren.
Einzig Schleswig-Holstein hat sich von diesen Bestimmungen
losgelöst und eine marktgerechte Regulierung gesetzlich verankert,
die ab März 2012 in Kraft tritt. Die Anzahl der Lizenzen wurde hier
nicht willkürlich gesetzt und die geplanten Abgaben sind
wettbewerbsfähig gestaltet.
„Wir sind gespannt auf das Ergebnis der nächsten
Ministerpräsidentenkonferenz“, so Günter Boyks, Direktor der digibet
UK Ltd. „Schleswig-Holstein hat sehr gut vorgelegt und es ist für uns
als Wettanbieter wünschenswert, dass sich die anderen 15 Länder daran
orientieren. Wir brauchen die richtigen Rahmenbedingungen, um in
Deutschland aktiv werden zu können, wettbewerbsfähig zu sein und im
Endeffekt auch neue Arbeitsplätze zu schaffen.“
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