Elke Ferner, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft
sozialdemokratischer Frauen (ASF) und stellvertretende
SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, hält in der SPD-Rentendebatte
an der Forderung fest, das Rentenniveau auf jetzigem Stand zu sichern
und keine Absenkung auf 43 Prozent in 2030 zuzulassen. In diesem
Zusammenhang kritisierte die SPD-Politikerin, die in ihrer Partei dem
linken Spektrum angehört, den Sprecher der Linken im SPD-Vorstand,
Ralf Stegner. „Jetzt unabgesprochene Einzelmeinungen in die Debatte
zu werfen, ist nicht hilfreich“, sagte Ferner in einem Gespräch mit
der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Mittwochsausgabe). Stegner hatte in einem Interview eine
„Überprüfungsklausel“ vorgeschlagen, mit der alle fünf Jahre das
aktuelle Rentenniveau bewertet werden sollte. Stegner hatte als
Begründung angeführt, dass heute niemand wissen könne wie hoch die
Nettoverdienste im Jahr 2030 wirklich ausfielen. Das wisse sie auch
nicht, sagte Ferner dem Blatt, aber 50 Prozent von irgendetwas ist
auf jeden Fall höher als 43 Prozent von irgendetwas“. Ferner sagte,
dass sich die ASF, die Jusos, die AfA und die Arbeitgemeinschaft der
Sozialdemokraten 60 plus auf die Forderung nach Sicherung des
Rentenniveaus geeinigt hätten. Sie würden versuchen diese Position
beim Parteikonvent am 24. November druchzubekommen. Dass der
designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück vor einer
Niveausicherung warnt, ist für Ferner zweitrangig: „In dieser Frage
ist das erste Problem nicht die Beinfreiheit des Kanzlerkandidaten,
sondern das Problem, dass Menschen auch nach langjähriger
Erwerbstätigkeit bei der gesetzlichen Rente in Richtung
Grundsicherung rutschen.“
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