Im Streit um die Überschüsse der gesetzlichen
Krankenversicherung kann man im Moment nicht deutlich genug auf zwei
Wahrheiten hinweisen, die offenbar aus dem Blick geraten, weil sie
von Eurozeichen in Politikeraugen überdeckt werden. Die erste
Wahrheit: Die Überschüsse der gesetzlichen Krankenversicherung
gehören nicht dem Staat und unterliegen nicht mal einfach so der
Verfügungsgewalt der Exekutive, die sie unter
Opportunitätsgesichtspunkten plündern will. Sie gehören den in den
gesetzlichen Krankenkassen Zwangsversicherten. Die werden schließlich
von der Bundesregierung auf dem Verordnungswege mit einem offenbar
viel zu hohen Beitragssatz abkassiert. Die Mindestforderung hier: Weg
mit Zuzahlungen wie der Praxisgebühr, die nicht das Verhalten der
Versicherten steuern, sondern blind Einnahmen generieren; oder den
Beitragssatz deutlich senken. Die zweite Wahrheit: Die Zuschüsse aus
Steuermitteln sind keine milde Gabe des Finanzministers. Elternurlaub
und die Familienversicherung sind Aufgaben aller und nicht nur der
Solidargemeinschaft der Krankenversicherung. Der Gesellschaftsvertrag
darf nicht nach Kassenlage interpretiert werden. Die Höhe ist die
Absicht, mit Überschüssen der Sozialversicherung private
Pflegeversicherungen zu füttern.
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