Den monatelangen Streit um die Erhöhung der
Hartz-IV-Sätze hätten sich Regierung und Opposition sparen können.
Das Ergebnis der Verhandlungen ist mager. Ganze acht Euro mehr werden
für die Betroffenen herausspringen. Und drei davon auch erst im
nächsten Jahr. Wenn überhaupt, kann sich die Arbeitsministerin in
diesem Punkt als Siegerin fühlen. Es ist der Opposition nicht
gelungen, die materielle Situation der Langzeitarbeitslosen deutlich
zu verbessern. Nicht viel besser sieht es mit den Mindestlöhnen aus.
Der Weg zu Lohnuntergrenzen wurde zwar für drei weitere Branchen
freigemacht. Doch auf dem Weg zu gleichen Löhnen von Leiharbeitern
und Stammbelegschaften ist die Opposition ebenso wenig weitergekommen
wie mit der Forderung nach generellen Mindestlöhnen. Gewinner sind
alleine die Kommunen. Sie werden kräftig entlastet. Allerdings hätten
sie dies wohl auch anders erreichen können, weil die Finanzierung von
Städten und Gemeinden bald sowieso neu geregelt wird. Unter dem
Strich bleibt die Erkenntnis, dass es viel Lärm um fast nichts gab,
das aber vor großem Publikum.
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