Die Tarifrunde 2012 wird hart. Denn gerade bei
den Beschäftigten im öffentlichen Dienst dominiert das schale Gefühl,
in den vergangenen Jahren abgehängt worden zu sein – vom allgemeinen
Wirtschaftsaufschwung, aber auch von der Lohn- und Gehaltsentwicklung
in der Privatwirtschaft. Selbst wenn es die Gewerkschaften offiziell
nicht so nennen wollen, geht es um einen Nachschlag. Denkt man an die
mickrigen Löhne von Erzieherinnen in der Kita oder
Streifenpolizisten, erscheint ein ordentliches Plus gerechtfertigt.
Wirtschaftlich sieht die Lage rosig aus – schließlich befindet sich
die Arbeitslosigkeit auf einem Rekordtief und der Fachkräftemangel
ist in allen Branchen spürbar. Doch die Situation der Arbeitgeber im
öffentlichen Dienst ist nicht mit der Metall- und Elektrobranche zu
verwechseln. Kommunen, Bund und Länder ächzen unter ihrer
Schuldenlast. 6,5 Prozent mehr gilt als indiskutabel. Doch ein
ausgedünnter Staat mit schlecht bezahlten Beschäftigten kann nicht
das Ziel sein. Auf jeden Fall ist es nicht die richtige Zeit, um die
Einnahmen des Staates durch Steuersenkungen weiter einzudampfen. Die
schwarz-gelbe Forderung nach sechs Milliarden Euro Steuersenkung, die
heute im Bundesrat verhandelt wird, passt nun überhaupt nicht in
diese Landschaft.
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