Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Steuerschätzung Der Rekordstaat WOLFGANG MULKE, BERLIN

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Keine deutsche Regierung hat sich je über so
viel Geld durch die Steuerzahler freuen können. Daran ändert auch die
abgesenkte Prognose des Schätzerkreises für die Staatseinnahmen
nichts. 615 Milliarden Euro nehmen Bund, Länder und Kommunen ein. In
den nächsten Jahren steigt diese Summe auf mehr als 700 Milliarden
Euro. Die Finanzminister eilen von einem Rekord zum anderen. Da ist
der Ruf nach Steuersenkungen verständlich. Aber so einfach ist die
Wahrheit nicht, auch wenn häufig viel Geld sinnlos verpulvert wird –
wie beim Berliner Großflughafen. Der Staat braucht künftig mehr
Einnahmen. Dafür gibt es mehrere Gründe. Irgendwann werden die
ständigen Krisen auch die Haushalte belasten. Da lauern gewaltige
Risiken. Dann ist der Staat in der Sozialpolitik gefragt. Das Problem
der wachsenden Altersarmut, steigender Gesundheits- und Pflegekosten
oder der Ausbau der Kinderbetreuung und des Bildungssystems kosten
immer mehr. Diese Ausgaben sind notwendig für die soziale Balance.
Wenn schon Änderungen, dann zugunsten der Mittelschicht und zu Lasten
der Wohlhabenden. Das wäre eine überfällige Reform.

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