Neue Westfälische (Bielefeld): Nahles: Auch Merkel braucht eigene Mehrheit

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„Keine Regierung kann auf Dauer ohne eigene
Mehrheit regieren – auch nicht die von Frau Merkel“ entgegnete
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in der Neuen Westfälischen
(Donnerstagsausgabe) Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
Der CDU-Minister hatte zuvor die Ansicht geäußert, dass bei der
Abstimmung über den erweiterten Rettungsschirm EFSF keine eigene
schwarz-gelbe Mehrheit nötig sei. Das Gesetz werde auf jeden Fall
durch die Stimmen der SPD und der Grünen verabschiedet. Nahles
forderte die Bundeskanzlerin in dem Interview auch auf, „ordentlich“
zu regieren und ihre Truppe auf Vordermann zu bringen. „In der
letzten Woche musste der Finanzminister versuchen, den
Wirtschaftsminister via Medien zur Raison zu bringen. Da zeigen sich
Auflösungserscheinungen“, so Nahles. Wenn Merkel ihre Leute nicht
mehr auf ihre Linie bringen könne, müsse sie im Bundestag die
Vertrauensfrage stellen.

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