Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende
Daniel Bahr sieht NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am
Zug, nachdem das Landesverfassungsgericht den Nachtragshaushalt der
rot-grünen Landesregierung vorläufig gestoppt hat. Gegenüber der in
Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische
(Mittwochausgabe) sagte Bahr: „Die FDP hat keine Angst vor
Neuwahlen.“ „Aber die Regierung ist gescheitert, nicht das
Parlament“, so Bahr. „Die Ministerpräsidentin muss sich erklären. Wir
erwarten ein Kurswechsel“, so der NRW-FDP-Chef weiter. Die
„verantwortungslose Verschuldung“ sei gestoppt, „das ist gut für
Nordrhein-Westfalen“, sagte Bahr. Rot-Grün sei mit ihrer Strategie
des sich abhängig-Machens von der Linken am Ende.
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