So sicher wie die Sommerferien kommt alljährlich
auch die Diskussion über eine Pkw-Maut in Fahrt. Dabei hat die
Kanzlerin schon klargestellt, dass es damit in dieser
Legislaturperiode nichts wird. Die Autofahrer können also erst einmal
aufatmen. Doch melden sich diesmal nicht nur sonst wenig bekannte
Hinterbänkler in der Sommerpause zu Wort. Mit CSU-Chef Hort Seehofer,
der im Herbst auf die Einführung einer Jahresvignette drängen will,
findet sich ein prominenter Verfechter der Maut. Und einige
Länderverkehrsminister steigen mit eigenen Vorschlägen in die Debatte
ein. Auf lange Sicht wird die Straßennutzungsgebühr sicher kommen.
Denn der öffentlichen Hand fehlen Milliarden für die Sanierung und
den Aus- oder Umbau des Straßennetzes. Autofahren wird künftig
teurer. Das ist nur eine Frage der Zeit. Die schönen Rechnungen der
Politiker, die Entlastungen an anderer Stelle, bei der Kfz-Steuer,
versprechen, sind Täuschungsmanöver. Wenn mehr in die Kasse kommen
soll, muss irgendjemand auch mehr bezahlen. Allein durch die
Beteiligung ausländischer Reisender kommen die Milliarden sicher
nicht zusammen. Es bleiben also nur die Auto- und Motorradfahrer
übrig. Diese Ehrlichkeit sollten die Verfechter der Maut schon an den
Tag legen.
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