SPD-Chef Sigmar Gabriel hat nach dem Atom-GAU im
japanischen Fukushima einen sofortigen Stopp der
Laufzeitverlängerungen für deutsche Atomkraftwerke gefordert. „Es ist
völlig klar, dass CDU/CSU und FDP jetzt sofort ihre
Laufzeitverlängerungen für alte Atomkraftwerke stoppen müssen. Wir
sollten außerdem die fünf ältesten Atomkraftwerke vom Netz nehmen“,
sagte der frühere Bundesumweltminister der Neuen Westfälischen in
Bielefeld (Montagausgabe). Gabriel forderte außerdem die sofortige
Schließung der beiden hessischen Atomkraftwerke Biblis A und B.
Seinen Nachfolger im Amt des Umweltministers, Norbert Röttgen (CDU),
forderte Gabriel auf, sich notfalls auch gegen die Bundeskanzlerin
durchzusetzen. „Der Bundesumweltminister hat eine starke Stellung. Er
ist für die atomare Sicherheit verantwortlich, nicht die Kanzlerin.
Aber man muss auch den Mut haben, diese starke Stellung zu nutzen“,
sagte Gabriel. Auswirkungen auf die Verfassungsklage gegen die von
CDU und FDP durchgesetzte Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke
sieht Gabriel nicht: „Die Verfassungsklage ist ganz unabhängig von
den Ereignissen in Japan. Sie beruht auf der rechtswidrigen Umgehung
des Bundesrates durch CDU/CSU und FDP“, so der SPD-Chef.
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