SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier
fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Neuwahlen auf
Bundesebene, falls Rot-Grün bei der Landtagswahl in NRW am 13. Mai
eine eigene Mehrheit erringt und die FDP aus dem Landesparlament
ausscheidet. „Ich bin gespannt ob Angela Merkel dann dieselben
Konsequenzen zieht wie Gerhard Schröder im Jahr 2005″, sagte
Steinmeier der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Donnerstagsausgabe). Der SPD-Politiker betonte, dass noch „jede
Landtagswahl in NRW einen entscheidenden Einfluss auf die
Stimmungslage in ganz Deutschland“ gehabt habe. In den letzten Wochen
habe sich zudem in Berlin einiges ereignet, so Steinmeier: „Die
Koalition ist in der Kandidatenfrage des Bundespräsidenten
auseinandergebrochen und beim Griechenlandpaket kam keine
Kanzlermehrheit mehr zustande. Diese Koalition ist am Ende der
Gemeinsamkeiten angekommen. Da müssen Vergleiche aus dem Tierreich
herhalten, wenn zum Beispiel der Vizekanzler über die Kanzlerin
redet. Das ist ein Gewürge, das so bis 2013 nicht weiter gehen kann“
Wenn im September 2013 gewählt werde, so der SPD-Politiker weiter,
werde auch die K-Frage in der SPD schneller entschieden: „Wenn im
September 2013 gewählt wird, werden wir im Januar entscheiden. Wäre
die Entwicklung eine andere und es wird früher gewählt, dann sind wir
in der Lage früher zu entscheiden. Daran werden Neuwahlen im Bund
nicht scheitern“.
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