Neue Westfälische (Bielefeld): Altmaier fordert Wahlverzicht Dumm und falsch

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Wem es ernst ist mit der Demokratie, der kann
nicht AfD wählen – da hat Kanzleramtsminister Peter Altmaier absolut
Recht. Eine Partei, die Minderheitenrechte beschneiden, die deutsche
Geschichte umdefinieren und Andersdenkende am liebsten ins Ausland
„entsorgen“ will, stellt sich außerhalb des demokratischen Konsenses.
Nur: Darauf zu antworten, indem man ihren potenziellen Anhängern den
Verzicht auf das grundlegendste demokratische Recht – das Wahlrecht –
nahelegt, ist politisch dumm und außerdem grundfalsch. Politisch dumm
ist die Aufforderung, doch lieber zuhause zu bleiben als den
Stimmzettel falsch anzukreuzen, weil sie den Rechten wieder einmal
Gelegenheit bietet, sich zu Opfern politischer Verfolgung zu
stilisieren. Für jemanden wie den Hetzer Alexander Gauland ist das
ein Geschenk – das er prompt zu öffentlicher Empörung über einen
angeblichen „Wahlboykott“ der CDU nutzt. Grundfalsch ist eine solche
Aufforderung, weil sie ein demokratischer Offenbarungseid ist.
Demokratie besteht im Kern aus dem Kampf um die richtigen Ideen und
aus dem Werben um Zustimmung für diese Ideen – auch bei Wählern, die
sich abwenden vom politischen Prozess. Darauf nicht mehr zu
vertrauen, ist ein Armutszeugnis – zumal von jemandem in so einem
verantwortungsvollen Amt, wie Altmaier es hat. Wie gesagt: Wem es
ernst ist mit der Demokratie, der darf nicht AfD wählen. Aber wer für
Wahlverzicht plädiert, der beschädigt die Demokratie.

Pressekontakt:
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