Neue Westfälische (Bielefeld): CDU zweifelt an Gemeinnützigkeit der Umwelthilfe Schräge Angriffe Florian Pfitzner, Düsseldorf

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Würde sich die CDU mal so hart mit der
Autoindustrie anlegen. Nein, der Bezirksverband Nordwürttemberg
schmäht lieber die Deutsche Umwelthilfe und stellt in einem
Parteitagsantrag ihre Gemeinnützigkeit infrage. Der
CDU-Bezirksvorsitzende Steffen Bilger ist zugleich Staatssekretär im
Verkehrsministerium, deshalb hat der Vorstoß so ein Gewicht. Man kann
zur Deutschen Umwelthilfe stehen wie man will, die Gemeinnützigkeit
wird ihr nicht von Parteien gewährt, sie wird von Finanzämtern
festgelegt – oder aberkannt. Nun maßt sich ein einflussreicher
CDU-Bezirksverband an, die Umweltorganisation aus hoher Warte
einzustufen, weil man „staatskonträres Handeln“ erkannt haben will.
Der Staat solle von jeglicher Privilegierung absehen. Man fragt sich,
welche Haltung hinter solch einem Antrag steckt. Die noch amtierenden
CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel räumte dem Dialog
mit zivilgesellschaftlichen Organisationen gerade erst einen höheren
Stellenwert ein. Nun werden sie aus ihrer Partei heraus scharf
angegriffen. Die CDU zeigt sich schon länger genervt von der
Umwelthilfe. Der Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer sieht in ihr
etwa einen „grün angestrichenen, semikriminellen Abmahnverein“.
Pfeiffers Wahlkreis liegt wie Bilgers im Autoland Baden-Württemberg.
Kurz nach dem Leipziger Urteil zur grundsätzlichen Zulässigkeit von
Fahrverboten hat der Chef der CDU-Fraktion in NRW, Bodo Löttgen, die
Umwelthilfe in ähnlich schräger Manier und unter dem Beifall der AfD
kritisiert. Man könnte den Eindruck gewinnen, als sei die Umwelthilfe
von ausländischen Firmen fremdgesteuert. Zuletzt ging es im Landtag
wieder sachlicher zu, über geheimnisvolle Sponsoringfragen haben die
Fraktionen jedenfalls nicht gestritten, dafür endlich einmal über den
Kern: die Luftreinhaltung.

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