Mittelbayerische Zeitung: Großbaustelle Europa. Bei den Europawahlen im nächsten Jahr wird sich zeigen, ob Pro-Europäer oder Nationalisten künftig die Richtung bestimmen. von Reinhard Zweigler

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Der eher nachdenkliche Spitzenkandidat der
europäischen Konservativen, Manfred Weber, hat zweifellos Recht, wenn
er der Europawahl im Mai nächsten Jahres das Etikett „historisch“
verleiht. Über sechs Jahrzehnte nachdem in Rom eine prosperierende
Staatengemeinschaft auf dem alten Kontinent begründet wurde, steht
die EU heute am Scheideweg: Entweder bestimmen künftig die
Pro-Europäer oder die Nationalisten die Richtung. Die Union der –
noch – 28 Staaten war auch als eine bittere Lehre aus einer brutalen,
kriegerischen Geschichte des Kontinents im 20. Jahrhunderts gebildet
und ausgebaut worden. Und Europa bleibt eine Großbaustelle, denn nun
schwächelt und kriselt die Union erkennbar. Mit dem Brexit will
erstmals eine Nation den illustren Club verlassen, was zu heftigen
Selbstzweifeln und Erschütterungen führt. In Großbritannien selbst,
aber auch im Rest der Europäischen Union. Die „Brexitiers“ von der
Insel haben in Kontinental-Europa Gleichgesinnte, Europagegner
gefunden, die zwar den Nationalstaat, das eigene Vaterland betonen,
doch in Wirklichkeit Nationalismus meinen. Im Kern ist dies eine
Rückkehr in eine Vergangenheit, in der nicht der multilaterale,
europäische Gedanke und gemeinsame Werte die Politik bestimmten,
sondern das – zumindest so verstandene – eigene nationale Interesse.
Wenn man so will, gibt es eine Linie, die eine Marine Le Pen in
Frankreich, einen Geert Wilders in den Niederlanden oder – nicht ganz
so extrem – einen Viktor Orban in Ungarn, einen Matteo Salvini in
Italien oder einen Lech Kaczynski in Polen verbindet. Dabei steht der
Verlust an Ansehen und Glaubwürdigkeit, den die EU erleiden musste,
im krassen Gegensatz zu ihrer wirtschaftlichen Kraft. Vor allem
Deutschland profitiert vom gemeinsamen Binnenmarkt, vom
zollschrankenlosen Handel von Portugal bis Schweden. Von der
Wirtschaftskraft her ist die Gemeinschaft mit ihren rund 500
Millionen Menschen ein Riese, der es mit globalen Wettbewerbern wie
den USA oder China aufnehmen kann. Politisch jedoch ist die Union ein
Zwerg, der sich noch dazu oft selbst lähmt. Dass sich die reichlich
behäbig gewordene EU rasch reformieren, schlagkräftiger, innovativer,
wettbewerbsfähiger und vor allem bürgernäher werden muss, ist allen
klar, die eine Zukunft der Union wollen. Freilich sind die konkreten
Wege dahin höchst umstritten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron
hatte bereits kurz nach der Bundestagswahl 2017 weitreichende
Vorschläge gemacht, von denen man nicht alle gut heißen muss. Doch
die Vorstöße aus Paris gingen in den Wirren der Koalitionsbildung in
Berlin unter. Außer der freundlichen Zurkenntnisnahme war aus dem
Kanzleramt kaum etwas zu hören. Das ist zum Glück jetzt anders. Die
grundsätzliche Zustimmung Berlins zum eigenen Haushalt der Staaten
der Euro-Zone könnte ein Zeichen dafür sein, dass sich der Reformzug
doch in Bewegung setzen könnte. Ähnlich könnten die Bremsen für
gemeinsame EU-Streitkräfte gelöst werden, wobei noch sehr viele
wichtige Details zu klären wären, etwa der Parlamentsvorbehalt zum
Einsatz der Bundeswehr. Doch das scheint lösbar. Der Spitzenkandidat
der Europäischen Volkspartei Manfred Weber geht derzeit auf
Zuhör-Tour durch viele EU-Länder. Das ist nicht nur eine
vertrauensbildende Aktion und Wahlkampf des Niederbayern, sondern
könnte auch Ressentiments gegenüber einer vorgeblich deutschen
Dominanz abbauen. Sollte der CSU-Vize nach der Europa-Wahl im Mai
tatsächlich zum Kommissionspräsidenten aufsteigen können, böte das
auch die Chance, mit kraftvollen demokratischen Reformen die EU
attraktiv und bürgernah zu machen – und Skeptikern und Nationalisten
den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
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