Neue Westfälische (Bielefeld): Mitgliederentscheid der SPD über die GroKo Die Basis hatte ihre Chance Miriam Scharlibbe

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Noch vor einem Jahr hätte der gestrige Tag
Martin Schulz Freude bereitet. 1.000 Parteieintritte in Berlin, 3.000
(!) neue Genossen allein in Bayern. Junge Menschen streben auf einmal
in die SPD. Doch schon bald werden diese Zahlen wieder auf der Seite
der Austritte verbucht. Sozialdemokrat werden, GroKo verhindern,
Parteibuch wieder abgeben – das ist der Plan vieler Neumitglieder,
für den vor allem die Jusos mit ihrer „Tritt ein, sag nein!“-Kampagne
geworben haben. Offensichtlich sind wir vier Monate nach der
Bundestagswahl an einem Punkt, an dem kein Manöver zu abwegig ist, um
individuelle Interessen durchzusetzen. Jetzt werden Parteichefs für
ihren Wortbruch schon mit Mitgliederzuwächsen bestraft. Das ist nicht
nur albern, das ist vor allem höchst undemokratisch. Gemeint ist
damit nicht mal das ausdrückliche „Nein“ der Jusos zu einer
Neuauflage der GroKo. Die Argumente von Kevin Kühnert sind
nachvollziehbar. Und im Namen der Basisdemokratie ist es legitim
abstimmen zu lassen. Allerdings ist das bereits geschehen: Beim
Parteitag nach den Sondierungsgesprächen. Die Mehrheit der
Delegierten stimmte für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Das
ist repräsentative Demokratie. Das hätte ausreichen müssen.
Unabhängig davon, wie sich Karlsruhe positioniert: Die
Mitgliederbefragung der SPD strapaziert die Geduld der Wähler.
Unnötig. Und sie könnte gefährlich werden. Wenn der Koalitionsvertrag
mit knapper Mehrheit abgelehnt wird, sorgen am Ende wenige
Zehntausende Sozialdemokraten dafür, dass mehr als 80 Millionen
Deutsche weiter nur geschäftsführend regiert werden.

Pressekontakt:
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