Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Justiz richtet „Zentrum für interkulturelle Kompetenz“ ein Justizminister Biesenbach (CDU): Kontrollverlust des Staates hat Menschen tief verunsichert

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Bielefeld. Nordrhein-Westfalen richtet ein
„Zentrum für interkulturelle Kompetenz der Justiz NRW“ ein. In Essen
sollen ab Jahresende zwölf Mitarbeiter die landesweiten Einrichtungen
der Justiz in Fragen des Islamismus, des Extremismus und der
politischen Gewalt schulen, sagte NRW-Justizminister Peter Biesenbach
(CDU) der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Dienstagausgabe). „Wir müssen uns um Kriminalitätsphänomene wie die
Krawalle rund um den G20-Gipfel oder die Kölner Silvesternacht
kümmern“, sagte Biesenbach. Denn bei diesen Ereignissen habe der
Staat vorübergehend die Kontrolle verloren. „Das verunsichert die
Menschen zutiefst.“ Das Fachzentrum soll Strategien erarbeiten, um
ein Abdriften von Haftinsassen in den Extremismus zu vermeiden. Zudem
erwartet das Ministerium Konzepte für den Umgang mit Angeklagten,
Zeugen und Publikum in den Gerichtssälen. „Der Schulungsbedarf ist
groß, meine Motivation auch“, sagte Biesenbach. „Wir haben bereits
vier Islamwissenschaftler in der JVA in Remscheid, das funktioniert
echt gut. Die Kollegen haben schon jetzt mehr als 1.600 Kräfte aus
dem Justizvollzug geschult.“ Die NRW-Regierung reagiert damit zum
einen auf Gefahren durch islamistische Radikalisierung. Gleichzeitig
geht es ihr „ausdrücklich um die Bekämpfung von politischem
Extremismus“, heißt es aus dem Ministerium. Nachdem zuletzt viel über
linke Gewalt gesprochen worden sei, nehme Schwarz-Gelb genauso „die
bedrohliche Entwicklung im Bereich der rechten Gewalt“ in den Blick,
etwa durch sogenannte Reichsbürger.

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