NOZ: Union lehnt Stopp deutscher Rüstungsexporte in die Türkei ab

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Union lehnt Stopp deutscher Rüstungsexporte in
die Türkei ab

Außenpolitischer Sprecher Hardt: „Wir haben ein Interesse an
leistungsfähigen türkischen Streitkräften“ – „Reisewarnung kein
politisches Druckmittel“

Osnabrück. Auch angesichts der angespannten deutsch-türkischen
Beziehungen und der erneuten Festnahme von Deutschen in der Türkei
weist die Union Forderungen der Grünen nach einem Stopp deutscher
Rüstungsexporte in die Türkei zurück. „Wir haben ein Interesse an
leistungsfähigen türkischen Streitkräften. Die Solidarität innerhalb
der Nato gebietet es, dass wir Wünsche der Türkei nach
Rüstungslieferungen grundsätzlich wohlwollend prüfen und umsetzen.
Alles andere wäre eine Schwächung der Nato und eine substantielle
Gefährdung unserer Sicherheitsinteressen“, sagte der außenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), der
Neuen Osnabrücker Zeitung (Dienstag). „In Moskau und anderswo würde
man sich über den Stopp von Rüstungsexporten aus Deutschland in die
Türkei freuen“, betonte Hardt. Jenseits des von Präsident Erdoǧan
vom Zaun gebrochenen Streits mit Deutschland sei die Türkei ein
wichtiger Sicherheitspartner für Deutschland unter dem Dach der Nato.
„Diese Sicherheitspartnerschaft ist keine Einbahnstraße“, sagte
Hardt.

Zurückhaltend äußerte sich der CDU-Politiker beim Thema offizielle
Reisewarnung für die Türkei; es gehe schließlich auch darum „einen
möglichst engen Austausch gerade mit dem nach wie vor großen
europafreundlichen Teil der Türkei beizubehalten“, sagte Hardt. Für
Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes geben es klare Kriterien. Die
Prüfung, ob eine Reisewarnung erforderlich ist, sollte diesen
objektiven Kriterien folgen. „Anders als die Türkei setzt Deutschland
–Reisewarnung– nicht als politisches Druckmittel ein“, sagte Hardt.
Laut Hardt verfolgt der türkische Präsident Erdoǧan das Ziel, „einen
Keil zwischen die EU und die Türkei zu treiben. Denn er hat Angst vor
den europäischen Standards von Pressefreiheit und
Rechtsstaatlichkeit. Das unkalkulierbare Verhalten des türkischen
Präsidenten ist die größte Belastung für den Tourismus und die
Wirtschaft in der Türkei.“

Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

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