Neue Westfälische (Bielefeld): Sozialminister Heil: Die Grundrente ist kein Almosen

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Bielefeld. Bundesarbeits- und Sozialminister
Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, er werde “einen Vorschlag für
eine solide Finanzierung der Grundrente machen” Das sei “ein
Kraftakt”, so der Minister in der in Bielefeld erscheinenden
Tageszeitung Neue Westfälische (Montagausgabe). “Aber wir müssen als
Koalition sehen, dass die Grundrente ein echter Beitrag gegen
Altersarmut ist und kein Almosen.” Zur Zukunft der Betriebrenten
sagte Heil: “Ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass die
CDU Beschlüsse gefasst hat, die Doppelverbeitragung bei den
Betriebsrenten abzuschaffen. Auch ich bin dafür. Die Initiative dazu
muss aber aus dem Gesundheitsministerium kommen.” Die vom Juso-Chef
Kühnert angestoßene Enteignungsdebatte im Wohnungsbereich
kommentierte Heil so: “Von Enteignungsdebatten halte ich gar nichts.
So baut man keine Wohnungen.” Heil forderte: “Was wir jetzt dringend
benötigen und was die Menschen erwarten, sind mehr sozialer
Wohnungsbau und eine durchdachte kommunale Wohnungsbaupolitik.

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