Die Bankenaufsicht, sie kommt. Ob das der große
Durchbruch in der Krise ist, bleibt fraglich. Sie hinterlässt auf
allen Seiten gemischte Gefühle. Bundeskanzlerin Merkel konnte bremsen
und setzte sich damit bei der Zeitfrage durch. Dafür dürften Hollande
und Co. gewonnen haben, weil mit der kommenden Finanzaufsicht
strauchelnde Banken wahrscheinlich bald direkt Geld vom
Rettungsschirm ESM bekommen können. Und so ist die Bankenaufsicht
zunächst zwar ein Fortschritt, weil Finanzinstitute demnächst
europaweit strenger kontrolliert werden. Mit direkten Hilfen für
Banken aus dem europäischen Stabilitätsmechanismus soll eine
Aufblähung der Staatsschulden bei der Bankenrettung verhindert
werden, wird argumentiert. Doch stellen diese Direkthilfen einen
Freibrief für die Banken dar. Und das wird kontraproduktiv zur
stärkeren Überwachung wirken. Denn die Banken werden davon ausgehen
können, dass sie – egal, wie riskant ihre Geschäfte sind – immer
gerettet werden. Die Zeche wird dann die Mehrheit der europäischen
Bevölkerung zahlen. So wie es schon die Menschen in Griechenland,
Spanien und Portugal tun müssen. Denn den Staaten, die bis jetzt
unter den Rettungsschirm gehen mussten, wurden scharfe Sparauflagen
auferlegt, die die breite Bevölkerung treffen. Und so bleibt zum
Schluss ein fader Beigeschmack und die Frage, ob den Banken, die
künftig unter den ESM schlüpfen, ähnlich strenge Auflagen wie
Griechenland zugmutet werden. Wahrscheinlich nicht.
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