neues deutschland: Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh will Sondervermögen SIWANA abschaffen

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Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Berliner
Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, will das sogenannte Sondervermögen
Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA)
perspektivisch auflösen. »Mittelfristig brauchen wir kein

SIWANA mehr«, sagt Saleh der Tageszeitung »neues deutschland«
(Freitagausgabe). Über das Sondervermögen finanzierte der Senat in
Berlin seit dem Jahr 2014 zusätzliche Investitionen – für Schulen,
Kitas, Straßen, in neue Polizeiabschnitte und Feuerwachen. Inzwischen
hat sich aber viel Geld in dem Finanztopf angesammelt, das bislang
nicht für die genemigten Projekte ausgegeben wurde. »Es gibt zur Zeit
mehr Geld, als wir für Bauaktivitäten tatsächlich nutzen können«,
räumte Saleh gegenüber »nd« ein. Zudem haben sich die Baukosten
bundesweit insgesamt erhöht. Das heißt, die ursprünglich genehmigten
Bausummen beispielsweise für neue Schwimmbäder reichen heutzutage
nicht mehr aus. »Wir müssen es hinbekommen, dass wir nicht mehr diese
Anzahl an Nachtragshaushalten haben, wie wir sie zuletzt hatten. Und
wir hatten immer in Milliarden-Euro-Dimension SIWANA-Projekte«, so
Saleh. Aus Sicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden wäre es deshalb
besser, wenn das Land Berlin nicht mehr die Einnahmeüberschüsse in
das Sondervermögen stecken würde, sondern wieder nur in den normalen
Haushalt. »Das Projekt der nächsten Legislatur muss es deshalb sein,
viel mehr über den regulären Haushalt zu operieren und dort die
Finanzmittel zu verankern und nicht mehr über das Sondervermögen«,
sagte der SPD-Politiker dem »nd«. Saleh, der mit seiner Fraktion
maßgeblich an der Entwicklung des Konzeptes mit dem Sondervermögen
beteiligt war, erklärte aber auch: »Wir wollten nicht weiter auf
Verschleiß fahren, daher hat sich das Sondervermögen bewährt.« Vor
fünf Jahren lag Berlin bei den Investitionen auf der Skala der
Bundesländer auf dem zweitletzten Platz. Seitdem habe man die
Investitionsmittel drastisch erhöht.

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