Die CDU schwächelt in Großstädten. Nun haben die
Konservativen auch in ihrer einstigen Hochburg Karlsruhe die
Oberbürgermeisterwahl verloren. Aus diesem Anlass werden zu Beginn
des Bundesparteitags in Hannover auch parteiintern wieder Stimmen
laut, die eine Modernisierung der CDU und die Hinwendung zu
städtischen Milieus fordern. Der Vorstand um Bundeskanzlerin Angela
Merkel will hiervon jedoch nichts wissen. Eine harte Frauenquote
sowie die steuerliche Gleichstellung von homophilen
Lebenspartnerschaften und Ehe haben in Hannover voraussichtlich keine
Chance. Merkel will den Status quo verteidigen. Denn ansonsten ist zu
erwarten, dass die CSU und der rechte Rand der CDU auf die Barrikaden
gehen, weil diese fürchten, dass in der Bundesregierung ihre
Interessen nicht mehr gewahrt bleiben. Nach dem Willen der Kanzlerin
soll Schwarz-Gelb in den kommenden Monaten bis zur Bundestagswahl
möglichst geräuschlos arbeiten. Neuer Streit könnte ihre Wiederwahl
gefährden. Merkel ist außerdem auf ihre konservativen Stammwähler
angewiesen, denen Frauen- und Schwulenrechte seit jeher ein Graus
sind. Mit diesem Kurs wird die CDU wohl in weiteren Großstädten
verlieren. Aussichtsreiche Konzepte gegen diesen Trend haben die
Konservativen ohnehin nicht. Die zentralen Forderungen der
»Modernisierer« zeigen, dass diese vor allem bei der
Parteienkonkurrenz abschreiben. Eine Lightversion von SPD und Grünen
werden auch nicht viel mehr bürgerliche Großstadtbewohner wählen als
die jetzige CDU.
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