Die Grünen haben sich auf ihrem Hannoveraner
Parteitag einen weiteren Schritt weg von ihren Gründungsidealen
entfernt. Personenkult und Machtkonzentration waren zwei Dinge,
welche die Partei seit ihrer Gründung zu Beginn der 80er Jahre
unbedingt verhindern wollte. Deswegen wurde die Trennung von Amt und
Mandat festgelegt. Dieses Prinzip ist nun weiter aufgeweicht worden.
Robert Habeck darf für eine Übergangszeit von acht Monaten
Landesminister bleiben und zeitgleich die Grünen als Vorsitzender im
Bund anführen. Dahinter steht die Hoffnung der Partei, mit einem
prominenten und auf den ersten Blick sympathischen Gesicht neue
Wähler zu gewinnen, vom Niedergang der SPD zu profitieren und in
absehbarer Zeit endlich der kleine Koalitionspartner der Union zu
werden. Dass diese Rechnung aufgeht, ist aber noch lange nicht
sicher. In naher Zukunft besteht nämlich ein Restrisiko. Wenn die
angestrebte Koalition von Union und SPD am Votum der
sozialdemokratischen Basis scheitern sollte, haben die Grünen ein
Problem. Ihr Parteichef könnte sich dann nicht mit voller Kraft dem
dann zu erwartenden Bundestagswahlkampf widmen, weil in Kiel
Ministerpflichten rufen. Zudem wird das Vordringen der Grünen in
bürgerliche Schichten Probleme mit sich bringen. Nach dem Sieg der
Realos Habeck und Baerbock bei der Vorstandswahl haben die Grünen für
ihre verbliebenen linken Unterstützer noch weniger zu bieten als
zuvor.
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