neues deutschland: Entscheid zum Emissionshandel: Fatales Klima-Signal

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Wer die Gepflogenheiten der EU-Bürokratie kennt,
könnte eigentlich gelassen auf das gestrige Nein des Europaparlaments
zur Wiederbelebung des Emissionshandels reagieren. Die Mühlen der
politischen Institutionen mahlen in Brüssel und Straßburg oft
besonders langsam. Da neben einigen wirren Klimaskeptikern, die in
der Politik wie in der Wissenschaft hoffnungslos in der Minderheit
sind, niemand dem Emissionshandel alternativlos den Garaus machen
möchte, dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis sich die
Abgeordneten zusammenraufen. Allerdings bekommen diejenigen, die den
Klimaschutz bremsen und stärker renationalisieren wollen, weiteren
Rückenwind. Einige Regierungen, insbesondere in Osteuropa, blockieren
seit Jahren ein ambitionierteres Vorgehen. In anderen Ländern ist im
Zuge der Finanzkrisen der Kampf gegen die Klimakrise in der Agenda
weit nach hinten gerutscht. Aus diesem Grunde legte die EU-Kommission
dem Parlament nur einen mauen Kompromissvorschlag vor, der es allen
Recht machen wollte – und trotzdem durchfiel. Soll der
Emissionshandel eine Zukunft haben, müssten Zertifikate nämlich nicht
vorübergehend, sondern dauerhaft in großer Menge vom Markt genommen
werden. Dafür bräuchte die EU ihre generellen Ziele für die Senkung
des CO2-Ausstoßes nur anheben: bis 2020 von 20 auf 30 Prozent
gegenüber 1990, womit man bei UN-Klimakonferenzen längst kokettiert.
Derartige Vorhaben sind mit dem Parlamentsvotum aber politisch tot.
Von ihm geht ein fatales Signal aus.

Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715

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