Ruck: Rückschlag für den Klimaschutz

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Das Europäische Parlament hat sich am heutigen
Dienstag gegen eine Stärkung des Europäischen Emissionshandels (ETS)
durch eine vorübergehende Zurückhaltung von zu auktionierenden
Emissionszertifikaten (Backloading) ausgesprochen. Hierzu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Christian Ruck:

„Die Entscheidung des Europäischen Parlamentes ist ein herber
Rückschlag für die europäische Klimaschutzpolitik. Europa braucht
einen robusten Emissionshandel als zentrales und marktbasiertes
Instrument zur Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen. Der ETS kann
nämlich nur wirken, wenn seine Geburtsfehler beseitigt werden. Für
die notwendige Reform des ETS ist das von der Kommission
vorgeschlagene Backloading nach wie vor ein sinnvoller und
überfälliger erster Schritt.

Es ist gut, dass die Wiederbelebung des ETS auf der politischen
Tagesordnung bleibt und die Reform in den Umweltausschuss des
Europäischen Parlamentes zurückgeschickt wurde. Denn nur von einem
funktionierenden ETS kann die erforderliche Anreizfunktion in
klimafreundliche Investitionen ausgehen. Um unsere langfristigen
Klimaziele kosteneffizient erreichen zu können, braucht die
Wirtschaft auch langfristig verlässliche Rahmenbedingungen, die
Investitionen in den Klimaschutz rentabel machen. Dies ist derzeit
erkennbar nicht der Fall.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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