neues deutschland: Entwurf zu einem Einwanderungsgesetz kommentiert: Halbe Therapie

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Deutschland ist auch im Umgang mit Migration ein
gespaltenes Land. Das betrifft nicht nur die Haltung der Bevölkerung
oder der Parteien, sondern auch die innere Staatslogik. Gefangen in
einer nationalen Schizophrenie, kämpfen die nackte Abwehr von
Migranten und die von der Wirtschaft getriebene Einsicht in die
eigenen Bedürfnisse als Grundimpulse um Vorherrschaft. Absehbar ist,
dass die Migrationsbefürwortung letzten Endes siegt, weil die
Interessen der Wirtschaft, die ohne Blutzufuhr der Migration nicht zu
befriedigen sind, stärker sein werden. Es handelt sich um die ganz
normale Spaltung und Auslese, die zum Wesen dieser Gesellschaft
gehört und ihr Funktionieren sichert. Den Preis zahlen in diesem wie
in allen anderen Fällen die Chancenlosen – Inländer und Ausländer
gleichermaßen, die Bildungsfernen etwa und die Flüchtlinge. Spricht
dies für oder gegen ein Einwanderungsgesetz? Das Gesetz bringt
Ordnung in das bestehende Paragrafenwirrwarr, schafft weitere
Erleichterungen für Zuwanderung – schon jetzt ist Deutschland längst
eines der zuwanderungsfreundlichen Länder, was die
Fachkräftezuwanderung betrifft – und es wird langfristig zur Toleranz
gegenüber Migration beitragen. Ob gut oder schlecht, dies ist der
Gang der Dinge. Spaltungen verringert das Gesetz nicht, es folgt
vielmehr der Tendenz ihrer Globalisierung. Was daraus folgt, ist
offen. Spaltung der Linken? Aufstand der Rechten? Liberalisierung?
Was das Gesetz nicht ersetzt, ist der Kampf um die Rechte derer, die
mit ihm nicht gemeint sind.

Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

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