Die Sprecherin der Grünen Jugend, Jamila Schäfer,
hat ihre Partei zu einer kritischeren Haltung gegenüber
Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert. „Wir Grüne müssen damit
aufhören, Kanzlerin Angela Merkel zu bauchpinseln“, sagt Schäfer der
in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“
(Freitagausgabe). Dies gelte sowohl für den baden-württembergischen
Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann als auch für Vertreter und
Vertreterinnen der Parteiführung, wenn sie sich hinter Merkels
Politik stellten und diese lobten, so Schäfer. In Kretschmanns
Zustimmung zum sogenannten Asylkompromiss im Bundesrat sieht die
Nachwuchspolitikerin einen „konservativen Kurs“. „Dagegen gibt es
seit der letzten Bundestagswahl die Tendenz, dass linke
Positionierungen bei den Grünen zurückgehalten werden sollen“,
kritisierte Schäfer. Ihre Partei sollte sich trauen anzusprechen,
dass es für eine gerechte Umverteilungspolitik Steuererhöhungen für
Spitzenverdiener und Vermögende geben müsse. Als Beispiele nannte
Schäfer eine Vermögenssteuer, eine gerechte Erbschaftssteuer, die
Abschaffung des Ehegattensplittings und eine Kindergrundsicherung.
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