Rasmus Andresen, Mitglied im Parteirat, dem
Führungsgremium der Grünen, hat seine Partei dazu aufgefordert, nicht
von den Beschlüssen zur Steuerpolitik abzurücken. „Wir können
steuerpolitisch das beschließen, was wir bei der Bundestagswahl in
unserem Programm hatten“, sagte Andresen der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung „neues deutschland“ (Dienstagausgabe). Der Staat brauche
verlässliche Einnahmen und Geld für Investitionen, zum Beispiel in
Bildung. „Das Aufkommen aus der Erbschaftssteuer sollte erhöht
werden. Zudem muss der Spitzensteuersatz angehoben und eine
verfassungskonforme Vermögensteuer eingeführt werden“, forderte
Andresen, der außerdem in Schleswig-Holstein stellvertretender
Fraktionschef ist. In Teilen der Grünen gilt die Steuerpolitik als
Ursache für das schwache Abschneiden bei der Bundestagswahl 2013.
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