neues deutschland: Komitee für Grundrechte und Demokratie warnt vor Einschränkung der Bürgerrechte

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Für Elke Steven vom Komitee für Grundrechte und
Demokratie geht die aktuelle Sicherheitsdebatte in die falsche
Richtung. „Angesichts diverser Terroranschläge wird zwar immer wieder
betont, dass –wir– uns unsere freiheitliche Ordnung durch solche
Gewaltakte nicht nehmen lassen und unsere Ordnung nicht verändern
dürfen, weil sonst die Terroristen schon gesiegt hätten. Tatsächlich
aber werden ununterbrochen neue Überwachungs- und Eingriffsbefugnisse
geschaffen“, schreibt Steven in einem Gastbeitrag für die in Berlin
erscheinende Tageszeitung „neues deutschland“ (Freitagausgabe). In
Deutschland lege Schwarz-Rot gerade einen Gesetzentwurf nach dem
anderen mit dem Ziel vor, die Bürgerrechte einzuschränken. Nach
Stevens Auffassung ist das der falsche Weg, dem internationalen
Terrorismus entgegenzutreten. „Wer trotz Gefährdungen und verstärkten
Ängsten die Freiheitsrechte erhalten oder ausbauen will, der muss den
Blick auf die Ursachen und Zusammenhänge lenken.“ Gemeint sind vor
allem eine ungerechte Weltordnung und die westlichen
Interventionskriege der letzten 20 Jahre. Sie hätten Anschläge wie in
Manchester und London begünstigt, so die Aktivistin.

Pressekontakt:
neues deutschland
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