neues deutschland: Kommentar zu rechten Tendenzen in der Truppe: Fragen an die Bundeswehr

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Die Festnahme eines deutschen Offiziers, der sich
als Flüchtling ausgegeben haben soll, um Anschläge zu verüben, könnte
sich zu einem Skandal für die Bundeswehr auswachsen. Denn die Truppe
und der Militärische Abschirmdienst müssen nun erklären, warum die
rechtsradikale Gesinnung des Soldaten so lange nicht thematisiert
worden ist. Allerdings wollen sich nicht alle führenden
Innenpolitiker hiermit befassen. Bayerns Innenminister Joachim
Herrmann sieht in der Affäre vielmehr einen willkommenen Anlass, um
Asylbewerber genauer zu überprüfen. Ein solches Vorgehen könnte genau
der Intention des inhaftierten Soldaten entsprechen. Denn laut einer
Hypothese der Ermittler hatte er geplant, durch seine Gewalttat unter
falscher Identität Asylbewerber in Misskredit zu bringen. Herrmann
geht es nicht nur darum, seine Überwachungsfantasien in der
Flüchtlingspolitik auszuleben, sondern der CSU-Mann will durch ein
Ablenkungsmanöver auch die Bundeswehr vor Vorwürfen schützen. Er
weiß, dass für die zunehmenden Auslandseinsätze alle gebraucht
werden, die für solche gefährlichen Missionen bereit sind. Und es ist
kein Geheimnis, dass ein Beruf, in dem man Uniformen tragen und mit
Waffen hantieren darf, auch viele Rechtsradikale anzieht. Wenn das
immer mehr Menschen in der Bevölkerung bewusst wird, dürfte die
geringe Zustimmung zu den Kriegseinsätzen der Bundeswehr weiter
sinken. Insbesondere für die Union wäre dies eine Blamage.

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