Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg)
kommentiert Konsequenzen aus der Thüringer NSU-Untersuchung:
„Für die Thüringer Landespolitik ist der NSU-Abschlussbericht
bemerkenswert: Wie hier parteiübergreifend das Versagen der
Sicherheitsbehörden gegeißelt wird, die offenbar bewusst
Informantenschutz vor polizeiliche Ermittlungen stellten und damit de
facto die Neonazi-Szene schützten, ist ein starkes Signal. Reformen
dürften folgen. In die gesamte Bundesrepublik geht die Botschaft: Wir
stehen zu unserer Verantwortung, auch gegenüber den Opfern. Wir
arbeiten Verfehlungen schonungslos auf. Doch bergen die 1800 Seiten
auch Sprengstoff für die Landespolitik in Baden-Württemberg.
Durch ihre Zweifel an der offiziellen Regierungslinie im Mordfall
Kiesewetter legen die Erfurter ihren Finger in eine klaffende Wunde:
Die NSU-Aufklärung in Stuttgart verläuft mangelhaft. Die Entwicklung
von Präventionsstrategien und die polizeiliche Aufarbeitung, auf die
die SPD im Land verweist, sind sicherlich wichtig. Doch Thüringen
zeigt: Die dritte Säule, die politische Auseinandersetzung, ist
unabdingbar – auch, weil man die internen Ermittlungen in den
Behörden nicht allein stehen lassen sollte.
Die Frage nach dem Untersuchungsausschuss – sie steht damit wieder
dominant im Raum. Dank Erfurt:“
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