neues deutschland: Kommentar zum deutsch-saudischen Verhältnis: Abgekühlte Beziehung

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Bisher konnte man der Bundesregierung nicht über
den Weg trauen, wenn sie Korrekturen in ihrer Politik gegenüber
Saudi-Arabien ankündigte. Im gemeinsamen Koalitionsvertrag
versprachen Union und SPD, keine Rüstungsgüter mehr an Staaten zu
liefern, die am Krieg in Jemen beteiligt sind. Doch in Wirklichkeit
wurde Saudi-Arabien weiter hochgerüstet. Bereits genehmigte Ausfuhren
waren nämlich von der neuen Regelung nicht betroffen. Deswegen ist
Skepsis angebracht, nachdem Vertreter von Schwarz-Rot nun verkündet
haben, dass alle Rüstungsexporte an die Regionalmacht am Golf sofort
gestoppt wurden. Denn sie haben nicht erklärt, wie lange die Maßnahme
gelten soll. Ein echter Fortschritt wäre nur erreicht, wenn sich die
Bundesregierung dazu durchringen würde, die Unterstützung dauerhaft
einzustellen. Ob es dazu kommt, ist fraglich. Denn die Diktatur in
Riad war bisher ein verlässlicher strategischer Partner. Das Land ist
auch in Handelsfragen von Bedeutung. Die Beziehungen haben sich nur
wegen des Mordes an dem Journalisten Jamal Khashoggi abgekühlt. Das
Königshaus wird hier liefern müssen, damit es einen Grund gibt, sich
wieder mit der Bundesregierung und anderen Verbündeten zu versöhnen.
Andere Taten der Saudis haben die Berliner Politiker lange nicht
abgeschreckt. Genannt seien hier nur die Luftschläge in Jemen. Für
die dortige humanitäre Katastrophe trägt die Große Koalition wegen
ihrer Rüstungsexportpolitik eine Mitschuld.

Pressekontakt:
neues deutschland
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