Die nordrhein-westfälische Umwelt- und
Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking ist
zurückgetreten. Als Grund gibt sie Anfeindungen an, die sich gegen
sie und ihre Familie richten. Doch in Wirklichkeit dürfte der
politische Druck auf Armin Laschets Problemministerin zu groß
geworden sein. Dass es keine allzu gute Idee war, Schulze Föcking zur
Ressortchefin zu ernennen, dürfte dem nordrhein-westfälischen
Ministerpräsidenten schnell aufgefallen sein. Drei Skandale in nicht
einmal einem Jahr im Amt sind eine verheerende Bilanz für die
CDU-Politikerin.
Gestolpert ist Schulze Föcking letztlich über den Hackerangriff,
der keiner war. Danach wollten SPD und Grüne die Wahrheit erfahren:
Seit wann weiß die Landesregierung, dass es den von ihr behaupteten
Angriff gar nicht gegeben hatte? Auch alle weiteren Fragen rund um
die Ministerin sollten in diesem Zusammenhang geklärt werden.
Schulze Föcking hat mit ihrem Rücktritt jetzt die Notbremse
gezogen, sich aber auch lächerlich gemacht. Ihre Behauptung, nur
Drohungen brächten sie zum Rücktritt, ist ein durchschaubares
Manöver. Wenn die Ministerin im Amt geblieben wäre, hätte sich eine
schwer angeschlagene schwarz-gelbe Landesregierung vielen
unangenehmen Fragen stellen müssen. Das bleibt nun wohl aus. Dem
Umweltschutz wird das nicht helfen. Im Koalitionsvertrag ist klar
festgeschrieben, dass die Wirtschaft entfesselt werden soll. Tierwohl
und Umweltschutz spielen keine Rolle.
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