neues deutschland: Kommentar zur Debatte um Gabriels Auftritt in Israel: Eine Frage des Grundsatzes

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Das unterscheidet Gabriel von seinem Vorgänger
Steinmeier: Ihm ist als Minister eine gewisse Renitenz eigen, gerade
gegen von der Kanzlerin vermeintlich in Stein gemeißelte Grundsätze
auch in der Außenpolitik. Zu letzteren gehört die deutsche Haltung in
der Nahostfrage. Im Kern besteht sie in der Beteuerung, dass Israels
Sicherheit zur deutschen Staatsraison gehöre und man im Übrigen für
eine Zwei-Staaten-Lösung in der Israel/Palästina-Angelegenheit sei.
Daran muss nichts revidiert werden, um so mehr an der Attitüde, mit
der gebetsmühlenartigen Wiederholung jener Grundsätze die eigene
absolute Inaktivität in der Nahostfrage zu kaschieren. Und ebenso die
Kritiklosigkeit. Was immer auch das Motiv des SPD-Außenministers
Gabriel ist, eine israelische Bürgerrechtsorganisation zu würdigen,
denen der Kölner SPD-Oberbürgermeister noch 2015 eine Ausstellung in
Räumen seiner Stadt untersagte – es entspricht einer Mindesterwartung
israelischer Linker an deutsche Parteien, die sich auf ihrer Seite
des politischen Spektrums verorten. Die nahöstlichen Linken aller
Couleur dürften Gabriel auch zustimmen, wenn er erklärt, eine
Gesprächsverweigerung seitens Netanjahus würde nichts an seiner
Haltung zu Israel ändern. Sie haben gerade wegen der historisch
gegebenen deutschen Verantwortung die in Berlin gepflegte
Gleichsetzung Israels als Staat mit dessen das Völkerrecht
missachtender Rechtsregierung stets bedauert.

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