Die Bundesregierung hat ein 74-Seiten-Papier
verabschiedet, das dem bösen demografischen Wandel Angst und
Schrecken einjagen soll. Sie will Nachwuchs fördern, Zuwanderer
holen, die Pflege verbessern, Familie und Beruf vereinbar machen.
Klingt gut, wird ins Regal im Bundeskanzleramt gelegt und muss nicht
einmal kopiert werden, denn in den Bundesministerien muss man den
Text nicht kennen. Da ticken die Uhren anders. Im
Bundesgesundheitsministerium kümmert man sich ja gerade um die
Pflege. Aber auf Verbesserungen sollte man nicht hoffen. Wer gut
gepflegt werden will, muss schön sparen, ist die Botschaft aus diesem
Hause. Das gilt auch bei der Rente. Angleichung des Rentenwertes Ost
an den im Westen? Bloß nicht! Oder nehmen wir den Arbeitsbereich:
Teilzeit, Befristungen und Zeitarbeit lassen einen Teil der jungen
Generation mit Altersarmut rechnen. Flächendeckende Mindestlöhne?
Fehlanzeige. Vereinbarkeit von Familie und Beruf? Nicht wirklich,
dafür Betreuungsgeld an Stelle von Kitaplätzen. Bildung für arme
Kinder verbessern? Das geht nach allem, was zu beobachten ist,
offenbar am besten, indem man bei Hartz-IV-Beziehern mit der
Kürzungsschere fuchtelt. Bundesinnenminister Friedrich bedauert, dass
man künftig nicht mehr in jedem Dorf ein Amt haben könne und mit dem
kleineren Format zufrieden sein müsse. Auf das kleine Format hat er
mit seinem Papier ja schon mal einen guten Vorgeschmack gegeben.
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