neues deutschland: Linke schlägt Lohnoffensive vor: Zehn Prozent Plus bis 2017 / Fünf-Punkte-Programm verlangt unter anderem doppelten Beitrag zur Sozialversicherung von Firmen, die prekär arbeiten lassen

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Mit einer „Lohnoffensive 2017“ will die Linkspartei
eine Kehrtwende in der Gehaltspolitik einleiten. Man wolle die
Bundesrepublik „vom Lohndrücker zum Lohnerhöhungs-Europameister“
machen, heißt es in einem der Tageszeitung „neues deutschland“
vorliegenden Eckpunktepapier. Dazu sollen die Reallöhne „bis zum Ende
des Jahres 2017 um 10 Prozent steigen“. Die Lohnquote, also der
Anteil der Arbeitnehmerentgelte am gesamten Volkseinkommen, solle
nach dem Willen der Linken „bis zum Ende des Jahrzehnts wieder den
Stand der Jahrtausendwende“ erreichen.



In einem Fünf-Punkte-Programm, das Linken-Chef Bernd Riexinger und
Klaus Ernst, Mitglied im Spitzenteam zur Wahl, am Montag in Berlin
vorstellen wollen, werden eine Reihe von Vorschlägen präsentiert, um
„die Lohnbremsen im Arbeits- und Sozialrecht“ zu lösen. Arbeitgebern,
die Menschen in befristeten Stellen, Leiharbeit und Mini-Jobs prekär
beschäftigen, sollen danach „grundsätzlich den doppelten Beitrag zu
den verschiedenen Zweigen der Sozialversicherung“ zahlen. Außerdem
will die Linke den Tarifvorbehalt im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
„ersatzlos streichen“, damit in der Leiharbeit „Equal Pay“ und „Equal
Treatment“ ab dem ersten Einsatztag gelten.



Weitere Punkte der „Lohnoffensive 2017“ sind die
bereits bekannte Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von
zehn Euro, von dem acht Millionen Beschäftigte „auf einen Schlag
profitieren“ könnten. Die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung
von Arbeitsverhältnissen will die Linkspartei „ersatzlos“ aus dem
Teilzeit- und Befristungsgesetz streichen. Auch die Erklärung der
Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen soll deutlich erleichtert
werden – den Vorstellungen der Linken nach würde dafür künftig der
Antrag einer Tarifvertragspartei ausreichen.



„Deutschland verzeichnet seit der Jahrtausendwende eine negative
Lohnpolitik“, heißt es in dem Eckpunktepapier. Rot-Grün habe „die
Schutzzäune vor prekärer Beschäftigung niedergerissen“, die
Hartz-Reformen hätten „den Druck auf die Arbeitseinkommen verstärkt“.
Dies habe „zu einer massiven Umverteilung zu Gunsten der Kapitalseite
geführt“, was sich unter anderem an der Lohnquote ablesen lasse: Die
lag 2000 noch bei 72,1 Prozent, fiel bis 2007 dann aber „auf einen
historischen Tiefststand“ von 63,2 Prozent. Die damit verbundenen
„Umverteilungseffekte zugunsten der Kapital- und Vermögenseinkommen
summierten sich mittlerweile auf rund 112 Milliarden Euro“, so die
Linkspartei in ihrem Positionspapier. Darin wird auch auf die
Schwächung der Binnennachfrage und die Folgen für die ökonomische
Stabilität Europas verwiesen.

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neues deutschland
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