Der Vizevorsitzende des Innenausschusses des
Bundestags, der Linkenpolitiker Frank Tempel, hat vor einer weiteren
Einschränkung der Freiheits- und Bürgerrechte gewarnt. Nach den
Terrortaten in Paris sagte Tempel der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung »neues deutschland« (Online-Ausgabe), auch die
Bundesrepublik sei »nicht vor solchen oder ähnlichen Anschlägen
gefeit. Also muss man selbstverständlich darüber nachdenken, mit
welchen Mitteln man der Gefahr begegnen kann.« Niemand könne aber
»eine hundertprozentige Sicherheit schaffen. Es macht keinen Sinn,
überall Kameras zu installieren«, so der Linkenpolitiker mit Blick
auf lauter werdende Rufe nach Gesetzesverschärfungen. »Wenn wir
unsere Freiheits- und Bürgerrechte weiter einschränken, wäre das
schon ein Sieg dieser Terroristen.«
Tempel forderte stattdessen eine eine Debatte ȟber mehr und gut
ausgebildetes Personal in Sicherheitsbereichen«. Der
Bundestagsabgeordnete kritisierte zugleich jene Politiker, die nun
versuchten »bei der Gelegenheit endlich das durchsetzen, was man
schon immer gerne an Gesetzesverschärfungen und Sonderrechten haben
wollte. Ich halte es für verwerflich, diese Anschläge in Paris zu
missbrauchen, um diese überflüssige Diskussion über
Gesetzesverschärfungen im Sicherheitsbereich neu zu entfachen«.
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