Wulf Gallert, Fraktionschef der LINKEN in
Sachsen-Anhalt, hält nichts von Rücktrittsforderungen gegenüber
Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD). Ein Amtswechsel auf dem Posten
des umstrittenen und „substanziell geschwächten“ Landesministers
hätte nur kosmetische Änderungen zur Folge, sagte Gallert im
Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues
deutschland“ (Donnerstagausgabe). „Das Problem der SPD heißt nicht
Bullerjahn; das Problem der SPD ist die SPD selbst.“ Personeller
Wechsel würde nur von dieser grundsätzlichen Frage ablenken, so der
Linkspolitiker.
Die SPD in Sachsen-Anhalt müsse durch öffentlichen Druck zur
Einsicht gezwungen werden, dass ihr bisheriger Politikansatz falsch
war. Das ist nach Überzeugung Gallerts der entscheidende Weg, in der
konfliktträchtigen Koalition aus CDU und SPD in Sachsen-Anhalt zu
einer Entscheidung zu gelangen. Angebote der LINKEN an die SPD hält
Gallert für verfrüht. „Über Angebote kann man nachdenken, wenn die
SPD weiß, was sie inhaltlich will.“
Die SPD des Bundeslandes ist im Zuge der Haushaltsdebatte in der
Großen Koalition in Konflikt mit der CDU, aber auch mit
Landesfinanzminister Jens Bullerjahn geraten. Der SPD-Politiker
steht für eine geplante Kürzung des Haushalts um 2,3 Milliarden Euro
mit dem Ziel der Haushaltssanierung des Landes.
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