Vor den Beratungen zum Wehretat am Mittwoch hat
der Haushaltsexperte der Bundestags-Linksfraktion, Michael Leutert,
die „Einrichtung einer Enquetekommission“ gefordert. Der Filz, der in
Jahrzehnten zwischen Rüstungskonzernen und Ministerium entstanden
ist, koste jährlich Milliarden. Ziel müsse es daher sein, „die
Seilschaften zwischen Industrie und Politik zu kappen“, sagte Leutert
gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues
deutschland“ (Mittwochausgabe). Seine Partei fordere überdies „die
Einrichtung und Finanzierung eines Nationales Konversionsprogramms“,
um ohne Zutun des Militärs mehr wettbewerbsfähige technologische
Entwicklungen im zivilen Bereich möglich zu machen und Arbeitsplätze
zu erhalten.
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