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Hans Peter Friedrich, der Bundesinnenminister, und
seine Länderkollegen, die sich seit gestern Abend zur
Innenministerkonferenz versammelt haben, behaupten, den Kampf gegen
den Rechtsextremismus entschlossener denn je zu führen. Okay. Probe
aufs Exempel. Jüngst zogen Nazis vom »Freien Netz Süd« – aus dessen
Reihen NSU-Kameraden kamen – durch Regensburg. 300 Bürger stellten
sich quer. Bayerns Verfassungsschutz beobachtete und stellt nun auf
einer speziellen Website, »die sich pädagogisch, politisch und
persönlich mit Rechtsextremismus auseinandersetzt«, fest: »Mehr als
die Hälfte« der Antifaschisten waren »Linksextremisten«.
Gewerkschafter, VVN-Mitglieder, Studenten, Grüne, Linke und LINKE –
alles Extremisten? Bleibt man in der beamteten bayrisch-bekloppten
Gedankenwelt der Geheimdienstler, so ist Regensburgs Bürgermeister
Joachim Wolbergs womöglich ein Unterstützer von Rechtsstaatsfeinden.
Warum? Der SPD-Mann dankte seinen Nachbarn, dass sie sich für
demokratischen Anstand zuständig fühlten. Und was ist mit Peter
Sturm? Der SPD-Ortsvorsitzende und Ver.di-Aktivist war mittendrin im
Anti-Nazi-Protest. Man sah ihn jüngst mit dem Bundestagsabgeordneten
SPD-Klaus Bartel. Nur ein Zufall oder ist der Sozi etwa
auch …? Im Gegenteil. Doch es gibt eine Gefahr. Sie geht von
Leuten aus, die – als hätte es den NSU-Schock nie gegeben – alte
Feindbilder pflegen. Und von Leuten, die dem nicht Einhalt gebieten.
Womit wir wieder bei Friedrich & Co. wären.

Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715

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