In einem von neun Bundestagsabgeordneten
unterzeichneten Offenen Brief an DGB-Chef Michael Sommer hat die
Linkspartei die »Ausgrenzung« durch den DGB kritisiert. Zu seiner
Bundesvorstandsklausur, die bis Mittwoch andauert hatte der DGB
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Kanzlerkandidaten Peer
Steinbrück sowie den baden-württembergischen Ministerpräsidenten
Winfried Kretschmann (Grüne) eingeladen – jedoch keinen Vertreter der
LINKEN. Das berichtet die Tageszeitung »neues deutschland«
(Dienstagausgabe).
Auf der jährlichen DGB-Vorstandsklausur will der Gewerkschaftsbund
sich über seine Ziele für das Wahljahr 2013 verständigen. Eines
dieser Ziele ist laut DGB »eine neue Ordnung« auf dem Arbeitsmarkt,
also beispielsweise ein Zurückdrängen prekärer Beschäftigung, die
Stärkung der Tarifautonomie und die Stärkung der
Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen. »Wir finden es sehr
befremdlich, dass der DGB die Partei DIE LINKE ausgrenzt«. schreiben
die Bundestagsabgeordneten, die allesamt auch Funktionen auf
unterschiedlichen Ebenen im DGB oder seinen Mitgliedsgewerkschaften
haben, und sehen eine Verletzung des Prinzips der
Einheitsgewerkschaft. Die LINKE habe überdies viele Vorschläge des
DGBaufgenommen.
»Gerade daher verwundert es, wenn man ausschließlich mit
Vertretern von Parteien diskutieren will, die durch ihr politisches
Handeln – man denke nur an die Agenda 2010, an Hartz IV, an die
Deregulierung der Finanzmärkte, die Senkung von Steuern für Reiche
sowie die Einführung der Rente mit 67 – die Vertiefung der sozialen
Kluft im Land und die tarifpolitische Defensive der Gewerkschaften zu
verantworten haben», heißt es weiter. Der DGB wollte sich auf
nd-Anfrage am Montag nicht zum Thema äußern.
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