In einem Offenem Brief haben sich Protestforscher
und Polizeiexperten gegen die Polizeigewalt gegen die
Blockupy-Demonstration am vergangenen Samstag gewandt und die „nicht
hinnehmbare Eskalation“ in Frankfurt kritisiert. Das berichtet die
Onlineausgabe der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues
deutschland“. Man sei „äußerst beunruhigt über das Vorgehen der
Polizei“, heißt es in dem Schreiben, das zahlreiche Politologen,
Historiker und Sozialwissenschaftler unterzeichnet haben.
Man erlebe derzeit „große gesellschaftliche Umbrüche, die als
Währungs-, Wirtschafts- oder Finanzkrise beschrieben werden. Gerade
in solchen zentralen Fragen, wie der Sozial-, Geld- und
Wirtschaftspolitik bedarf es eines breiten gesellschaftlichen
Diskurses – und zu diesem gehören auch Meinungsäußerungen durch
Demonstrationen und Proteste“. Immer häufiger sei aber zu beobachten,
warnen die Experten, „dass von Seiten der Staatsmacht solche
demokratischen Prozesse unterbunden oder stark behindert werden“.
Aufgabe der Polizei in der Bundesrepublik solle es „eigentlich
sein“, so der Brief weiter, „Versammlungen zu schützen und nicht,
diese zu behindern oder gar zu bekämpfen“. Die Unterzeichner
verleihen ihrer großen Sorge über „die aktuellen Entwicklungen eines
zunehmend repressiven und gewalttätigen Umgangs mit legitimen
Protesten“ Ausdruck. Den Forderungen nach einer umfänglichen
Untersuchung und Aufarbeitung der polizeilichen Übergriffe schließe
man sich an.
Außerdem gehörten nach dem Willen der Unterzeichner die
individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamten, die Schaffung
(polizei-)unabhängiger Kontroll- und Beschwerdeinstanzen sowie eine
„unabhängige Forschung zu sozialen Bewegungen, Protest und
staatlichem Umgang mit diesen Phänomenen“ auf die Tagesordnung.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1715