Seit Jahren warnen Sozialverbände, Opposition und
Gewerkschaften vor steigender Altersarmut und fordern ein Eingreifen
der Politik. Die aktuellen Rentenpläne von Bundesarbeitsministerin
Ursula von der Leyen aber sind mitnichten geeignet, das Problem zu
entschärfen – im Gegenteil: In einer Situation, in der immer mehr
Menschen zu Hungerlöhnen arbeiten und/oder Sozialleistungen beziehen
müssen und damit nicht auf eine existenzsichernde Altersversorgung
hoffen dürfen, ist es schlicht Wahnsinn, die Rentenbeiträge zu
senken. Der kurzfristige Minieffekt – ein Beschäftigter mit
2600-Euro-Verdienst spart dadurch 7,80 Euro monatlich – verpufft vor
dem Hintergrund der Belastungen, die in den nächsten Jahren auf die
Rentenkasse zukommen werden. Denn woher sonst als aus diesem Topf
soll der ebenfalls geplante Zuschuss zur Aufstockung niedriger Renten
kommen? Der zudem völlig überflüssig wäre, gäbe es einen gesetzlichen
Mindestlohn, bessere Kinderbetreuungsmöglichkeiten und ein weniger
diskriminierendes Bildungssystem. So aber sinkt das Rentenniveau
weiter und steigt die Zahl derjenigen, die von Altersarmut bedroht
sind. Die meisten von ihnen dürfen zudem nicht einmal auf den
Rentenzuschuss hoffen, da er nur für Beschäftigte mit langen
Versicherungszeiten und abgeschlossener privater Zusatzversicherung
greift. Sinnvoller als alle Beitragssenkungen wäre in dieser
Situation eine grundlegend solidarischere Gestaltung des
Rentensystems, aber die Aussichten dafür sind schlechter denn je.
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