neues deutschland: Skandalöse Kriminalisierung: Deutschland macht sich beim Verbot von Demonstrationen gegen den Afrin-Krieg zum Handlanger der türkischen Regierung.

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Der türkische Ministerpräsident war bei Merkel zu
Besuch. Man kann finden, dass das Timing für ein Pläuschchen mit
Repräsentanten des Erdogan-Regimes ganz schön schlecht ist und
deutsche Appeasement-Politik kritisieren. Man kann auch die Haltung
haben, Diplomatie schade nie. Ganz egal aber, was man zu dem
Yildirim-Besuch denkt – dass in Deutschland inzwischen mehrere Demos
gegen den Afrin-Krieg verboten wurden, ist ein Skandal. Als am
vergangenen Wochenende in Köln dem linken kurdischen und – trotz
einer ihm nachgesagten PKK-Nähe – legalen Verein Nav-Dem der Protest
untersagt wurde, vermuteten viele noch den Karneval als Grund. Doch
nun hat die Kölner Polizei weitere Demos mit der Begründung verboten,
dass zu erwarten sei, dort würden verbotene PKK-Symbole gezeigt. Was
für eine unglaubliche Argumentation! So könnte jeder Pegida-Marsch
von vorn herein untersagt werden, weil man annehmen muss, dass dort
volksverhetzende Äußerungen getätigt werden. Der ganze Vorgang
verweist auf ein grundlegendes Problem: Das PKK-Verbot fungiert immer
wieder zur Kriminalisierung. Und unabhängig davon, was man von der
PKK politisch hält, sie hat sich vor mehr als 20 Jahren von
gewalttätigen Aktionen in Deutschland glaubhaft losgesagt. Dennoch
wirkt sich ihr Verbot sogar auf legale Vereine wie Nav-Dem aus.
Yildirim m wird–s freuen, demokratiepolitisch ist der Umgang mit den
Afrin-Soli-Protesten indes eine Katastrophe.

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neues deutschland
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