Nach den Anschlägen von Berliner Neonazis auf
Parteibüros und Jugendeinrichtungen in den vergangenen Tagen und
Wochen hat die Generalsekretärin der Bundes-SPD, Andrea Nahles, ein
härteres Vorgehen gegen Rechtsextremisten in der Hauptstadt
gefordert. „Dass Neonazis systematisch gegen Juso- und
Falkeneinrichtungen vorgehen, können wir nicht zulassen“, betonte
Nahles gegenüber der Berliner Tageszeitung „neues deutschland“
(Freitagausgabe). Es sei deshalb richtig, wie in Nordrhein-Westfalen
mit Verboten die „Neonazi-Nester“ auszuheben. Nahles hatte sich am
Donnerstag gemeinsam mit dem Landeschef der Berliner SPD, Jan Stöß,
vor Ort bei zwei angegriffenen SPD-Büros in Neukölln und
Treptow-Köpenick informiert. Auch der SPD-Landesvorsitzende Stöß
fordert in Richtung des Berliner Innensenators Frank Henkel (CDU)
eine härtere Gangart gegenüber Rechtsextremisten: „Mit den Angriffen
ist ein Stadium erreicht, dass der Verfolgungsdruck erhöht werden
muss.“
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